Der Gemeinderat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Montag.
Traditionell wurde neben einigen weiteren Tagesordnungspunkten in dieser Sitzung der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2025 beraten.
Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:
Ankündigung einer Gebührenanpassung zu den zentralen Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr), den dezentralen Schmutzwassergebühren und den Wasserversorgungsgebühren für das Jahr 2025 - Bevorratungsbeschluss
Die Gemeinde Immendingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr), die dezentralen Schmutzwassergebühren und die Wasserversorgungsgebühren für das Jahr 2025 neu zu kalkulieren. Dies bedarf einer Gebührenkalkulation, die extern erstellt wird und eine umfangreiche Zuarbeit durch die Verwaltung erfordert.
Aufgrund der erfolgten Einführung der Doppik und der noch nicht erstellten Jahresabschlüsse des Jahres 2020 können die zur Kalkulation benötigten Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt und infolgedessen die Gebührenkalkulationen für 2025 nicht mehr im laufenden Kalenderjahr erstellt werden. Auch die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann zeitlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Es ist vorgesehen, diese Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2025 vorzunehmen. Die Abwassersatzung und die Wasserversorgungssatzung werden demnach rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft gesetzt.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten. Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 3,10 €/m³ auf bis zu 5,00 €/m³ (Erhöhung um 1,90 €/m³), die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,52 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,28 €/m²), die Gebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus geschlossenen Gruben (ohne Transportkosten) von 3,12 €/m³ auf bis zu 6,00 €/m³ (Erhöhung um 2,88 €/m³), die Gebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen (ohne Transportkosten) von 39,00 €/m³ auf bis zu 75,00 €/m³ (Erhöhung um 36,00 €/m³) sowie die Wasserversorgungsgebühr von 2,30 €/m³ auf bis zu 4,20 €/m³ (Erhöhung um 1,90 €/m³) ansteigen ab dem 01.01.2025.
Es ist wichtig zu betonen, dass beim letzten Beschluss vor zwei Jahren die Bandbreite auch nicht ausgenutzt worden ist. Es sind von der Verwaltung gewählte Sicherheitszahlen und keine Indiz-Zahl.
Das Vorgehen wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.
Der beabsichtigten Vorgehensweise zur rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzungen zum 01.01.2025 und deren Bekanntmachung wurde einstimmig zugestimmt.
Zinsloses Darlehen für den Musikverein Hattingen
Der Musikverein Hattingen feiert im Jahr 2025 sein 100-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass sollen neue Musikeruniformen angeschafft werden. Der Musikverein hat die Uniformen bestellt und sein angespartes Geld in Wertpapieranlagen angelegt. Jedoch muss nun der Musikverein Hattingen eine Anzahlung der Uniformen in Höhe von rd. 38.000 Euro leisten. Der erste Vorsitzende des Musikvereins Hattingen, Herr Claus Schmid, bat die Gemeinde Immendingen um ein zinsloses Darlehen in Höhe von 30.000 Euro, das spätestens nach dem Jubiläum am 01.08.2025 in voller Höhe zurückbezahlt werden soll. Aufgrund der Sondersituation des Musikvereins Hattingen schlägt die Verwaltung vor, das zinslose Darlehen in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Haushaltsrechtlich kann die außerplanmäßige Ausgabe über den Gesamthaushalt im Jahr 2024 finanziert werden, zumal die Gesamtsumme bis spätestens am 01.08.2025 wieder zurückbezahlt werden soll.
Dem Abschluss des zinslosen Darlehensvertrages zwischen dem Musikverein Hattingen und der Gemeinde Immendingen wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
Baugesuche
Der Gemeinderat hatte über 1 Baugesuch zu beraten. Bei dem Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Beratung des Haushaltsplans
Bürgermeister Stärk gab zunächst einen Rückblick über das abgelaufene Haushaltsjahr.
Das vergangene Jahr hat uns erneut gezeigt, wie turbulent und herausfordernd unsere Zeit ist. Chaos auf bundespolitischer Ebene und ein Klima auf wirtschaftlicher Ebene in Deutschland, das sich zunehmend eintrübt. Die Presse ist beinahe täglich gefüllt mit Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Hinter all diesen Meldungen stehen persönliche Schicksale und Existenzen – was uns sehr betroffen macht. Aber natürlich hinterlassen solche negativen wirtschaftlichen Entwicklungen auch Spuren in den kommunalen Haushalten und so auch im Haushalt unserer Gemeinde Immendingen. In schwierigen Zeiten zeigt sich der wahre Wert einer Gemeinschaft. Gerade wenn äußere Umstände unberechenbar und Herausforderungen groß sind, ist es der Zusammenhalt vor Ort, der uns trägt. Hier in unserer Gemeinde spüren wir diese Stärke besonders: Menschen, die füreinander einstehen, Ideen, die gemeinsam entwickelt werden, und Entscheidungen, die transparent und nachvollziehbar getroffen werden. Es ist dieser Zusammenhalt, der uns Zuversicht gibt und zeigt, dass wir gemeinsam jede Hürde meistern können.
Auch 2024 haben wir gemeinsam vieles erreicht. Dank der guten Zusammenarbeit in den Gremien sowie mit der Verwaltung konnten wir das Arbeitsprogramm des Haushalts 2024 erfolgreich umsetzen. Um nur einige Erfolge zu nennen:
Abschluss der Baumaßnahmen zum neuen Feuerwehrhaus und Inbetriebnahme (unter Einhaltung der Kosten).Wiederaufbau Sirenennetzwerk und Abschluss des StarkregenrisikomanagementsRealisierung des Infopoints zur DonauversickerungWir erzielten Fortschritte bei der Glasfasererschließung sowohl im eigenwirtschaftlichen Bereich mit der erfolgreichen Vorvermarktung sowie im geförderten Bereich mit der Konkretisierung der Planungen – eine zentrale Investition in die Zukunft.Die Erschließung des Gewerbegebiets Donau-Hegau II im 1. BA wurde fertiggestellt und es konnten schon erste Betriebe angesiedelt werden.
Diese Erfolge sind das Ergebnis einer engagierten Teamarbeit, für die sich Bürgermeister Stärk ausdrücklich bedankte: bei den kommunalen Mandatsträgern, den Ortsvorstehern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Forst, Schulen und Kindergärten.
Im vorgelegten Haushaltsplan 2025 plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von über 5 Millionen Euro. Die Schwerpunkte dabei sind:
Weitere Planung und erste Baumaßnahmen beim neuen Kindergarten in Zimmern,Umstellung der Straßenbeleuchtung und Flutlichtanlagen auf LED,Weiterführung des Glasfaserausbaus PV-Anlage auf dem SchulerweiterungsbauBike-Trail
Die Gemeinde hat sich dabei auf Punkte fokussieren müssen, die schon länger geplant und angedacht sind.
Das vielfach thematisierte strukturelle Defizit zeigt sich auch daran, dass die Gemeinde es nicht schafft, ein positives ordentliches Ergebnis auszuweisen. Zwar entwickeln sich unsere Gewerbesteuereinnahmen weiterhin in kleinen Schritten nach oben und die Neuansiedlungen erlauben uns trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage den Ansatz nach oben zu nehmen. Dennoch bedarf es weiterhin aller Anstrengung, unsere Einnahmeseite weiter konsequent zu erhöhen.
Dennoch bleibt der finanzielle Spielraum eingeschränkt. Der Haushalt ist geprägt von äußeren Faktoren wie Tarifsteigerungen und den Finanzzuweisungen des Landes.
Eine kleine Hoffnung und Verbesserung der vorgelegten Zahlen gibt es: Die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird mit einem Prozent geringer ausfallen als die ursprünglich angekündigten 2 % Kreisumlagensteigerung. Dies ist eine kleine, aber durchaus willkommene Entlastung für unseren Haushalt.
Zum Abschluss bedankte sich Bürgermeister Stärk noch einmal ausdrücklich– bei Herrn Patrick Müller und seinem Team für die sorgfältige Erstellung des Haushaltsentwurfs. Sein Dank gilt aber auch allen, die tagtäglich dazu beitragen, dass unsere Gemeinde funktioniert und sich positiv entwickelt.
Sodann machte Herr Kämmerer Müller die Ausführungen zum Haushaltsplan. Er dankte zum Abschluss Herrn Bürgermeister Stärk, seinen Amtsleiterkollegen für gute und kollegiale Zusammenarbeit sowie seinem Team in der Kämmerei.
Bei Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025 wurde deutlich, dass die Gemeinde mittelfristig vor finanziell sehr schwierigen Jahren stehen wird. Hauptgrund ist nach wie vor die mangelnde Steuerkraft, die ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes erschwert.
Dies bedeutet, die Einnahmen und Ausgaben müssen immer wieder neu überprüft werden.
Clemens Knoblauch gab als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Er sprach seinen Dank aus an die Kollegen der ehemaligen SPD und jetzigen EFI Fraktion und Björn Riedzek für ein faires Miteinander im vergangenen Jahr.
Ganz allgemein sprach er einen großen Dank an die Verwaltung im Rathaus aus. Jeder in unserem Rathaus bringt sich souverän zum Wohle unserer Bürger ein und alle sind sehr freundlich und bemüht und das spürt der Bürger. Die Haushaltsberatungen für 2025 waren geprägt durch einen Entwurf der Verwaltung, der wenig Spielraum für Änderungen zuließ. Die Gewerbesteuer ist die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen, wenngleich derzeit stagnierend bei 3,5 Mio. und die Vergnügungssteuer ist stabil bei 520.000 Euro. Das sind alles keine großen Summen und so bleibt uns weiterhin wenig Spielraum.
Frank Henning, SPD-Fraktionssprecher schloss sich dem Dank an die gesamte Verwaltung an. Auch seine Fraktion sehe die gute Arbeit, die geleistet werde und sei für die harmonische und professionelle Arbeit im Rathaus dankbar. Ebenfalls bedankte er sich bei Bürgermeister Stärk.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Stärk nochmals bei den Fraktionssprechern und dem Gemeinderat und drückte seine Freude darüber aus, dass die Arbeit der Verwaltung gesehen und respektiert werde.
Etat-Eckdaten
Wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushalts
Schlüsselzuweisungen des Landes 4.388.800 €
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 4.459.900 €
Vergnügungssteuer 520.000 €
Grundsteuer A und B 1.057.000 €
Gewerbesteuer 3.400.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 221.300 €
Wesentliche Ausgaben des Ergebnishaushalts
Personalausgaben 6.053.300 €
Gewerbesteuerumlage an das Land 350.000 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 2.524.900 €
Kreisumlage 3.804.700 €
Der Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende voraussichtlich auf 2,436 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 373,51 € entspricht. Darin nicht enthalten sind die Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung sowie des Gemeindeverwaltungsverbands Immendingen/Geisingen und des Zweckverbands Wasserversorgung Unteres Aitrachtal. Die liquiden Mittel betragen zum Ende des Jahres voraussichtlich 5.908.600 Euro.
Bekanntgaben
Bürgermeister Stärk gab bekannt, dass die Vorvermarktungsphase bzgl. dem Breitbandausbau der Deutschen Glasfaser positiv verlaufen ist. Es ist einer der wichtigsten Grundsteine für den privatwirtschaftlichen Ausbau der Gemeinde. Die Deutsche Glasfaser ist nun dabei, einen Baupartner zur Umsetzung des Projekts in Immendigen zu finden. Gleichzeitig schreiten die Planungen für den Ausbau voran. Vor und während der Bauarbeiten werden die Deutsche Glasfaser und der Baupartner sich eng mit der Gemeinde Immendingen abstimmen.